Fahrtenschreiber (EG-Kontrollgerät)

Autobahngebühr, Führerschein, Sicherheitsvorschriften etc.
Antworten
Benutzeravatar
Freymann
Fachkommission Fahrbibliotheken
Beiträge: 90
Registriert: 13. Mai 2013, 07:43
Wohnort: Wienhausen
Kontaktdaten:

Fahrtenschreiber (EG-Kontrollgerät)

Beitrag von Freymann » 6. Nov 2013, 13:19

Bei Neuanschaffung von Bibliotheksfahrzeugen taucht immer wieder die Frage auf, ob ein Fahrtenschreiber eingebaut und genutzt werden muss und wenn ja, ob ein analoges EG-Kontrollgerät (mit Tachoscheiben) genügt oder es ein digitales EG-Kontrollgerät (personenbezogene Chipkarte) samt Bearbeitungssoftware sein muss.
Die Fahrbücherei des Landkreises Celle hat dazu im Rahmen einer Bücherbusbeschaffung im Jahr 2010 (nach Anfragen an diversen Stellen, wer denn zu einer rechtlich verbindlichen Auskunft befugt sei) das für Celle zuständige staatliche Gewerbeaufsichtsamt befragt.
Dem Antwortschreiben war folgendes zu entnehmen:
In § 18 Fahrpersonalverordnung wurde in Deutschland von der durch EU-Recht gegebenen Ausnahme Gebrauch gemacht. Bestimmte Fahrzeug mit einer zulässigen Höchstmasse von mehr als 3,5 t sind daher aus dem Anwendungsbereich der Sozialvorschriften im Straßenverkehr ausgenommen. Zu diesen Ausnahmen zählt der Abs. 1 Nr .1. Hier sind Fahrzeuge, die im Eigentum von Behörden stehen oder von diesen ohne Fahrer angemietet oder geleast sind, um Beförderungen im Straßenverkehr durchzuführen und nicht im Wettbewerb mit privatrechtlichen Verkehrsunternehmen stehen, ausgenommen. Unter diese Ausnahme fallen sowohl Güter- als auch Personentransportfahrzeuge. Der vom LK Celle eingesetzte Bücherbus ist unter dem o. g. Ausnahmetatbestand anzusiedeln und ist von den Sozialvorschriften im Straßenverkehr ausgenommen. Fahrer dieses Fahrzeuges brauchen keine Lenk- und Ruhezeiten einzuhalten und müssen kein EG-Kontrollgerät verwenden. Die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes sind jedoch zu beachten.
Diese Auskunft ist für Niedersachsen gültig, sicher lautet sie in anderen Bundesländern ähnlich. Vorsichtshalber sollten sich betroffene Fahrbibliotheken diese Regelung von ihrem jeweiligen staatlichen Gewerbeaufsichtsamt schriftlich bestätigen lassen.

Wir haben uns letztlich doch für den Einbau eines analogen Fahrtenschreibers entschieden, um den Fahrt des Busses bei einem Unfall dokumentieren zu können (die fälschliche Beschuldigung einer begangenen Beschädigung konnte 2012 durch die Fahrtenschreiber-Aufzeichnung vor Gericht entkräftet werden) und um eine Datengrundlage für die Dienstreisekostenabrechnung zu haben.

Antwortschreiben des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes in Celle

Ausführliche Informationen zum Thema Fahrtenschreiber bei Wikipedia
Johannes v. Freymann - KFB Celle - Vors. dbv-Kommission Fahrbibliotheken
"Without libraries what have we? We have no past and no future."
(Ray Bradbury)
"Further on up the road ..."
(Billy Blue, Eric Clapton and many more)

Benutzeravatar
Administrator
Site Admin
Beiträge: 51
Registriert: 14. Sep 2012, 07:50
Kontaktdaten:

Re: Fahrtenschreiber (EG-Kontrollgerät)

Beitrag von Administrator » 29. Mär 2017, 11:42

Der Link zum Antwortschreiben des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes in Celle funktionierte zwischenzeitlich nicht. Das wurde hiermit repariert.

Antworten

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 1 Gast