Pressemitteilung des Fördervereins der Kreisfahrbücherei Soest

[Am] 03.05.2018 trafen sich die Initiatoren des Bürgerbegehrens Bücherbus mit der Kreispolitik. Das von der Landrätin Frau Eva Irrgang initiierte Treffen fand um 17 Uhr im Kreishaus statt.

Von Seiten des Bürgerbegehrens haben teilgenommen:
Margarete Baron Schulte
Reinhard Scheer
Holger Schild
Thomas Reimann
(alle Robin Book e.V.)

seitens der Kreisverwaltung haben teilgenommen:
Landrätin Eva Irrgang
Kreisdirektor Dirk Lönnecke
Dezernentin Maria Schulte-Kellinghaus

seitens der  Politik haben teilgenommen:
lona Kottmann-Fischer (B90 / Die Grünen)
Monika Korn (FDP)
Ulrich Häken (CDU)
Wilfried Jäger (SPD)
Manfred Weretecki (DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag)
Robert Bigge (BG) ließ sich entschuldigen

Wir haben in einer Power Point Präsentation vorgestellt, wie sich aus unserer Sicht die Ergebnisse des Bürgerbegehrens darstellen. (vorgetragen von Reinhard Scheer)
An zahlreichen Beispielen haben wir beleuchtet, welche Alternativen zum Bücherbus in Deutschland schon geprüft wurden und am Ende doch der Bücherbus die beste Wahl war.(Holger Schild).

Frau Baron Schulte hat zahlreiche Synergieeffekte aufgezeigt, die der Bücherbus in Zusammenarbeit mit anderen Bibliotheken, aber auch ressortübergreifend nutzen kann.

Thomas Reimann beleuchtete zum Schluss die Situation der Bücherbusse in Deutschland und der EU.

Anschließend sollte die Politik Ihrer Konzepte vorstellen.

Mangels Masse wurde stattdessen seitens Herrn Jägers (SPD) erläutert, dass er gerne andere Ansätze zur Leseförderung ausarbeiten würde, aber dafür noch länger Zeit benötigt.

Alternativen zur Buchausleihe in der Fläche wurden nicht vorgestellt.

Unter Moderation von Frau Irrgang wurde erörtert ob eine Terminverschiebung Sinn macht um alternative Konzepte zu erarbeiten und vorzustellen.

Das wurde seitens der SPD und CDU begrüßt, allerdings ohne konkretisieren zu können wie lange ein solcher Prozess dauern würde, (“absolut Illusorisch zu glauben wir hätten im Dezember 2018 ein geschlossenes Konzept“(Wilfried Jäger)).

Herr Häken (CDU) stellte wiederholt die Frage ob sich die Initiatoren des Bürgerbegehrens eine Lösung ohne den Bücherbus vorstellen können. Wie eine Alternative zum Bücherbus aussehen würde, konnte er nicht erläutern.

Den Vorschlag das wir in den Fraktionen von CDU, SPD, FDP und BG unser Konzept eines modernen Bücherbusses gerne einmal vorstellen, Erläutern und diskutieren können wurde seitens der SPD und CDU abgelehnt.
Alle Beteiligten werden die Thematik in Ihren Fraktionen nochmals besprechen und dann in der nächsten Kreistagssitzung am 05.07.2018 die Ergebnisse diskutieren und entweder für die Wiedereinführung des Bücherbusses stimmen oder für die Ausrichtung eines Bürgerentscheids.

Hierbei wird jeder wahlberechtigte Bürger (249.039 Personen im Kreis Soest) per Briefwahl aufgefordert über den Bücherbus abzustimmen.

[…]

Robin Book e.V.

Weitere Informationen unter www.robin-book.eu

10.128 Personen stimmen für Bücherbus im Kreis Soest

Unterschriften zum Bürgerbegehren geprüft – Kreistag hat über Zulässigkeit zu entscheiden

Kreis Soest (kso.2018.04.17.165.jdw). Die Kreisverwaltung hat gezählt und das Ergebnis lautet: Es liegen 10.128 gültige Unterschriften und damit genug für das Bürgerbegehren in Sachen Bücherbus vor. Zumindest, wenn bei der Prüfung der Unterschriften der Maßstab des Oberverwaltungsgerichts Münster angelegt wird. Die Ergebnisse der Prüfung wurden am Montag, 16. April 2018, den Fraktionsvorsitzenden im Ältestenrat präsentiert.

Eine Woche lang hatten Mitarbeiter der Kreisverwaltung die Unterschriften anhand eines kreisweiten Wählerverzeichnisses kontrolliert und jede einzelne Unterschrift auf ihre Gültigkeit geprüft. Als Maßstab für die Prüfung diente die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster. Dieses entschied 2013, dass es nicht auf die Vollständigkeit jeder einzelnen Angabe zur Person ankommt, sondern vielmehr auf die zweifelsfreie Identifikation des Unterschreibenden anhand der gemachten Angaben. Genau hier liegt nun ein Problem beim Bürgerbegehren zum Bücherbus: In über 500 Fällen fehlen verschiedene Angaben zur jeweiligen Person. Wenn diese ca. 500 Fälle als gültig angesehen werden, ist die benötigte Anzahl an Stimmen für das Bürgerbegehren erreicht. Folgt der Kreistag der Ansicht des Oberverwaltungsgerichts, dann wären die 500 Unterschriften gültig und die benötigten Stimmen für ein Bürgerbegehren um 144 Unterschriften überschritten.

Vor der Zulässigkeitsentscheidung und vor einem möglichen Bürgerentscheid soll nun gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden und Initiatoren des Bürgerbegehrens nach möglichen Kompromissen außerhalb eines Bürgerentscheides gesucht werden.

Eine Woche lang hatten Mitarbeiter der Kreisverwaltung die Unterschriften anhand eines kreisweiten Wählerverzeichnisses kontrolliert und jede einzelne Unterschrift auf ihre Gültigkeit geprüft. Als Maßstab für die Prüfung diente die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster. Dieses entschied 2013, dass es nicht auf die Vollständigkeit jeder einzelnen Angabe zur Person ankommt, sondern vielmehr auf die zweifelsfreie Identifikation des Unterschreibenden anhand der gemachten Angaben. Genau hier liegt nun ein Problem beim Bürgerbegehren zum Bücherbus: In über 500 Fällen fehlen verschiedene Angaben zur jeweiligen Person. Wenn diese ca. 500 Fälle als gültig angesehen werden, ist die benötigte Anzahl an Stimmen für das Bürgerbegehren erreicht. Folgt der Kreistag der Ansicht des Oberverwaltungsgerichts, dann wären die 500 Unterschriften gültig und die benötigten Stimmen für ein Bürgerbegehren um 144 Unterschriften überschritten. Vor der Zulässigkeitsentscheidung und vor einem möglichen Bürgerentscheid soll nun gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden und Initiatoren des Bürgerbegehrens nach möglichen Kompromissen außerhalb eines Bürgerentscheides gesucht werden.

Kreis Soest, Pressemitteilung vom 17.4.2018

Symbolfoto: © Thomas Weinstock/ Kreis Soest 

Hoffnung für die Kreisfahrbibliothek Soest? Bürger machen mobil!

Abb.: Landkreis Soest

Das Aus des Bücherbusses im Landkreis Soest ist vielleicht doch noch nicht besiegelt: Die Bürger wehren sich gegen die Abschaffung dieser für die Leseförderung so wichtigen Einrichtung. So berichtet der Soester Anzeiger vom 22. Januar 2018.

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