IG Bücherbus in Soest zieht vor Gericht

Das Drama um den Bücherbus im Kreis Soest geht nun in die juristische Phase, wie der Soester Anzeiger berichtet:

In der heutigen Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Erhalt der Kreisfahrbücherei sieht die IG Bücherbus und ihr juristischer Beistand, der Verwaltungsjurist Christoph Frisch (Paderborn), nur eine Etappe. Denn entgegen der Meinung der Kreisverwaltung rechnet sich die IG Bücherbus „durchaus Chancen bei einer gerichtlichen Entscheidung“ aus, betonten Gisela Hangebrauk, Rita Fischer und Reinhard Scheer.

So kritisiert die Kreisverwaltung den Finanzierungsvorschlag der IG Bücherbus; der sei nicht genau genug. Doch selbst die Kreistagsabgeordneten wissen erklärtermaßen nicht genau, um welche Zahlen, Kosten und Einnahmen es bei der Kreisfahrbücherei, dem Medienzentrum und den anderen betroffenen Einrichtungen wirklich geht.

In erster Instanz ist das Verwaltungsgericht Arnsberg zuständig. Die IG Bücherbus befürchtet aber, dass der Kreis nach einer möglichen juristischen Niederlage auch in die nächste Instanz zum Oberverwaltungsgericht gehen wird. Der Zeitrahmen bis zu einer gerichtlichen Klärung: mehrere Jahre.

Deshalb könne der Antrag von SPD, FDP, BG, Grünen und SO-Partei eine Alternative zu einer Gerichtsentscheidung sein, so die Interessengemeinschaft. Das setze aber voraus, dass die Kreisverwaltung ernsthafte Gespräche mit der IG Bücherbus führe und die Politik sich um einen sinnvollen Fahrplan der Kreisfahrbücherei bemühe.

Die BG will von der Kreisverwaltung heute wissen, wie viel für den Bücherbus ausgegeben worden ist, wie viel ein Bürgerbegehren kostet und warum die Stadt Hamm einen neuen Bücherbus für 200 000 Euro angeschafft hat.

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