Kreistag Soest: Bürgerbegehren Bücherbus zulässig

weiter geht es in der unendlichen Geschichte rund um den Bücherbus im Landkreis Soest. Aus dem Soester Anzeiger vom 16.12.2005:

[…] Das war eine ganz neue Erfahrung im Soester Kreistag bei der Diskussion um den Bücherbus: Es gibt nicht nur eine rechnerische, sondern auch eine tatsächliche Mehrheit jenseits der CDU. […]

CDU und Kreisverwaltung wollten das Volksbegehren zur Wiedereinführung des Bücherbusses dadurch abschmettern, dass sie es für unzulässig erklärten. Dann hätte man sich inhaltlich gar nicht mehr mit dem Thema befassen müssen.

Für die anderen Fraktionen liegt die juristische Auffassung der Kreisverwaltung aber am äußeren Rand der unter Verwaltungsjuristen vertretenen Meinungen. Mit 31:30 Stimmen stellte der Kreistag in geheimer Abstimmung die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens fest. […]

Der Kreistag konnte sich nach dem Beschluss über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens nicht dazu durchringen, einen Beschluss zu fassen, wie es seiner Auffassung nach nun mit dem Bücherbus weitergehen soll.

Die Lage ist restlos verfahren: Wird der Kreistagsbeschluss beanstandet, droht ein jahrelanger Prozess mit der Interessengemeinschaft Bücherbus. Stimmt der Kreistag – wie von der IG Bücherbus gefordert – für den uneingeschränkten Weiterbetrieb des Bücherbusses, entstehen jährliche Kosten von über 300 000 Euro. Und das wollen einige Fraktionen, die für die Zulässigkeit gestimmt haben, aber nicht. Sie wollen eine abgespeckte Form der Fahrbücherei. Stimmt der Kreistag für diese Lösung, gibt es aber einen Bürgerentscheid, wenn die IG Bücherbus ihren Antrag nicht zurückzieht.

Eine schnelle Lösung liegt nur in Gesprächen zwischen Politik, Verwaltung und der IG Bücherbus. Letztere signalisierte, dass sie kompromissbereit sei. […]

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