Bad Oldesloe: Büchereiverträge vor dem Aus

aus den Kieler Nachrichten vom 22.6.2006:

Bad Oldesloe – In puncto Büchereiverträge bleiben die Fronten verhärtet. Der Fachausschuss des Kreises sprach sich für die Kündigung aus – gegen alle Proteste von Aktionsgruppe, Bürgern, Büchereileitern, Bürgermeistern. Das Ziel sei ein „Einigungsdruck“.

Das Thema Büchereiverträge blieb auch in der vierten und nunmehr letzten Debatte des Schul-, Kultur- und Sportausschusses vor der Kreistagssitzung (Freitag, 23. Juni) emotionsgeladen. Der Schlagabtausch der Argumente zwischen Kommunalpolitikern und Kreisverwaltung, die sich aus den Verträgen verabschieden möchten, in denen sie „Zahlmeister“ ohne Einfluss sind und den Bürgern und Lesern, die das „tadellos funktionierende System der Mischfinanzierung“ unbedingt erhalten wollen, ging weiter.

Für Landrat Klaus Plöger geht es um „500 000 Euro freiwillige, bewegbare Masse, über die wir nicht bestimmen können.“ „Wir leben seit 50 Jahren über unsere Verhältnisse“, bescheinigte er der Bundesrepublik. Entweder man fange an, zu sparen, oder man lasse es weiter schleifen, stellte er als Konsequenzen „Krieg oder Revolution“ als den schlechteren Weg in den Raum.

Gespart allerdings wird zunächst kaum. Dies unterstrich auch Birgit Mahner von der Aktionsgruppe zum Erhalt der Büchereiverträge. Denn der Kreis will fast die gleiche Summe, die er bisher in die Büchereien schießt, auch künftig dafür bereit stellen. Nur eben in einer anderen Form. Damit könnte der Kreis für die Zukunft verhindern, dass er automatisch zur Kasse gebeten wird, wenn eine Gemeinde ihre Bücherei ausbaut. Das muss sie nach diesen Plänen nämlich selbst bezahlen. Damit zielt die Kündigung der Verträge zumindest mittelfristig aufs Sparen ab.

Bezahlen sollen die Gemeinden, oder jedenfalls die 47, die die Kreisfahrbücherei nutzen, künftig auch die Hälfte des bisherigen Kreisanteils am Bücherbus, 30 Prozent der Gesamtkosten oder 50 000 Euro. „Sonst gibt es keine Fahrbücherei mehr“, wurde Plöger deutlich. Oder entsprechend weniger für die Standbüchereien. Was er bemängelte: „Jeder verteidigt die Zahlen, die er hat. Eine Diskussion ist nicht gewollt.“ Von den Protestlern gebe es „keine Angebote, wie man die Kuh vom Eis kriegt.“ Die Vertragskündigung jedoch „erhöht den Einigungsdruck.“

Die CDU selbst räumte Fehler bei ihrem „unglücklichen Antrag“ ein, den die Gegenseite geschickt zu früh politisiert habe. „Das hätten wir auch gemacht“, sagte Prof. Michael Michahelles (CDU). Der CDU-Antrag sei „von uns nicht so klug gemacht von Anfang an“. Joachim Germer (Grüne) glaubte: „Der Systemfehler, der behoben wird, ist kleiner als der, der geschaffen wird.“

Seitdem erkannt wurde, dass die zunächst vorgesehene Senkung der Kreisumlage nicht den gewünschten Erfolg bringt, da die Gemeinden, die keine Bücherei haben, das Geld wohl selbst behalten würden, wird nach anderen Wegen gesucht, zum Beispiel die Zahlung eines Festbetrages an den Büchereiverein. Mit sechs Ja-Stimmen, vier Gegenstimmen und einer Enthaltung stimmte der Ausschuss für die Kündigung der Büchereiverträge.

Sybille Klingner von der Aktionsgruppe Büchereiverträge wünschte der CDU-Mehrheit: „Ich hoffe, dass Sie die Quittung dafür bekommen.“ Die Initiative wehrt sich gegen die Zerschlagung des bewährten Systems und fürchtet, dass durch die Kündigung ausgerechnet die Schwächsten getroffen werden, wenn die Bücherei-Preise steigen.

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