Beschlossen – Kreis Stormarn kündigt Büchereiverträge

erneut berichtet das Hamburger Abendblatt am 27. Juni 2006 über die Situation der Fahrbücherei im Kreis Stormarn:

[…] Bad Oldesloe – Nun ist es amtlich: Der Kreis Stormarn kündigt die Verträge mit den öffentlichen Büchereien sowie mit der Fahrbücherei zum 31. Dezember und verlagert damit die Finanzierung auf die Kommunen. Mit ihrer Mehrheit im Kreistag hat die CDU das durchgesetzt.

Damit die zusätzlichen finanziellen Belastungen für die Träger der Bibliotheken gemildert werden, hat sie außerdem beschlossen, die von den Städten und Gemeinden zu zahlende Kreisumlage um 0,25 Punkte zu senken. Nach den Worten von Fraktionschef Joachim Wagner entspricht das ungefähr den 500 000 Euro, die der Kreis bisher an die Bibliotheken überwiesen hat. Mit dieser Umlage finanzieren die Kreise einen Teil ihrer Haushalte. Die Höhe der zu zahlenden Beträge setzen die Kreistage eigenständig fest.

SPD, Grüne und FDP üben scharfe Kritik. Sie bezweifeln, daß damit die akuten Finanzprobleme des Kreises gemildert werden können. Denn mit den jetzigen Beschlüssen werden bestenfalls mittelfristig Ausgaben begrenzt. Dann beispielsweise, wenn eine Stadt oder eine Gemeinde ihr Angebot ausweitet und der Kreis nach der bisherigen Regelung verpflichtet wäre, seine Zuschüsse zu erhöhen.

Die drei Fraktionen befürchten – genauso wie die Büchereileiter und Elternvertreter – daß sich die Qualität des Angebots deutlich verschlechtert. „Die CDU riskiert, daß sich nun auch das Land aus der bisherigen Mischfinanzierung der Bibliotheken zurückzieht und ein bundesweit bewährtes System auf der Strecke bleibt“, so Sigrid Kuhlwein von der SPD. FDP-Fraktionschef Karl-Reinhold Wurch setzte einen drauf: Es werde von der CDU einfach nur aus Prinzip ein System kaputtgemacht. Außerdem arbeitet der Kreistag nach Ansicht des Oldesloers mit dem Beschluß im Sinne derer, die die Kreise zugunsten großer Verwaltungsbezirke abschaffen wollen. Wurch: Mit dem Rückzug aus der Mischfinanzierung untergrabe er seine Existenzberechtigung.

Die Stadtbibliothek Bad Oldesloe verliert – selbst wenn man die Entlastung des Stadthaushalts durch die Senkung der Kreisumlage berücksichtigt – jährlich 31 000 Euro, Ahrensburg sogar 36 000 Euro und Bargteheide 15 000 Euro. Dieses Geld müssen sich die Städte nun von den Umlandgemeinden zurückholen, weil die wegen der Senkung der Kreisumlage mehr Geld in ihren Kassen behalten. Oldesloes Bürgermeister Tassilo von Bary erwartet „schwierige und verwaltungskostentreibende Verhandlungen“. Auch der Erhalt der Fahrbücherei steht und fällt mit der Bereitschaft der vom Bücherbus versorgten Gemeinden, den bisherigen Kostenanteil des Kreises zu übernehmen.

Ahrensburgs Büchereileiterin Claudia Kaltenbach ist ähnlich skeptisch. Es werde schwer, sich das notwendige Geld von den Umlandgemeinden zurückzuholen, vermutet sie. „Ich hoffe aber, daß die CDU ihr Versprechen einhält und mit uns nachverhandelt, wenn sie merkt, daß die Finanzierung mit der Senkung der Kreisumlage nicht funktioniert“, sagt die Bibliothekarin. Wenn nicht, dann bleibe bei ihr nur ein Gefühl: „Trauer!“

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