Kreis Stormarn: Büchereiverträge werden gekündigt

Das Hamburger Abendblatt berichtet am 23. Juni 2006:

Ja zur Kündigung der Büchereiverträge
BAD OLDESLOE – Es bleibt dabei: Die CDU hält an ihrem Plan fest, die Büchereiverträge zum 1. Juli zu kündigen. Den entsprechenden Antrag hat sie mit ihrer Mehrheit im Sozial-, Kultur- und Sportausschuß gegen die Stimmen von SPD, FDP und Grünen beschlossen. Damit die Sache ins Rollen kommen kann, muß der Kreistag dem Antrag heute noch zustimmen. Dort hat die CDU-Fraktion ebenfalls die Mehrheit.

Zuvor hatte Landrat Klaus Plöger dem Ausschuß zwei Kompromißvorschläge unterbreitet. Einer sah vor, daß sich der Kreis aus der von der CDU abgelehnten Mischfinanzierung der Büchereien verabschiedet und statt dessen einen Festbetrag an alle Büchereien zahlt, um diese weiterhin finanziell abzusichern. Ein anderer Vorschlag sah vor, daß sich der Kreis und die Gemeinden an 50 Prozent der Kosten der Fahrbücherei beteiligen. Bisher trägt der Kreis etwa 65 Prozent der Kosten für den Bus.

Die Vorschläge des Landrats fanden bei der CDU kein Gehör. Auch ein dritter Vorschlag, die Kündigung der Verträge auf den 30. September zu verschieben, um mit Politikern und Gemeindevertretern gemeinsam über Alternativen zu der von der Union abgelehnten Mischfinanzierung der Büchereien nachzudenken, überzeugte die Christdemokraten nicht. Sie wollen die Ausgaben des Kreises für die Büchereien streichen. Im Gegenzug soll die Kreisumlage um 0,25 Prozent sinken. Ob das in den Kommunen eingesparte Geld aber tatsächlich – wie die CDU annimmt – in vollem Umfang in Stormarns Büchereien fließt, wird nicht zuletzt von Stormarns Bürgermeistern stark bezweifelt.

Auch die Lübecker Nachrichten widmen sich diesem Thema:

Kreistag kündigt trotz aller Proteste Büchereiverträge
Bad Oldesloe – Mit 28-Ja-Stimmen kündigte die Stormarner CDU gestern trotz aller Proteste die Büchereiverträge zum Jahresende und bleibt bei der Elternbeteiligung zu den Schülerbeförderungskosten, wenn auch in gestaffelter Höhe.

Wenn die CDU sparen will, „geht es immer um die Bildung im Allgemeinen“, kritisierte Karl-Reinhold Wurch (SPD). Es werde „nur einfach aus Prinzip ein System kaputt gemacht“, sagte er unter dem Applaus der Zuhörer. Mit einem solchen Rückzug aus der Mischfinanzierung zerstöre der Kreis seine eigene Existenzberechtigung, seine Aufgabe der Ausgleichsfunktion.

Die Befürchtung von Sigrid Kuhlwein (SPD): Die CDU riskiert, dass sich das Land aus der Förderung zurückzieht. Dabei handele es sich um ein bewährtes und bundesweit einzigartiges System. Wagner versprach allen, dass die CDU dafür sorgen werde, „dass wir weiterhin ein leistungsfähiges Büchereisystem im Kreis Stormarn haben.“ Sein Argument: „Wir geben eine Aufgabe an die Kommunen und das Geld dazu.“ Dass es durch die Senkung der Kreisumlage um 0,25 Prozentpunkte für die Gemeinden – in etwa die Höhe der jetzigen Büchereiförderung – zu finanziellen Ungerechtigkeiten komme, lasse sich „leider nicht ändern“, so Joachim Wagner (CDU).

Nur Bad Oldesloe, Ahrensburg, Bargteheide und Reinbek würden nicht von der Senkung profitieren (Oldesloe verliert 30 000 Euro). Sie könnten das Minus jedoch durch eine Erhöhung der Lesegebühren um bis zu um die fünf Euro jährlich wettmachen: „Zwei Bier oder eineinhalb Schachteln Zigaretten.“Andere Gemeinden würden jedoch profitieren. Wagner glaubte nicht daran, „dass die Gemeinden die Fahrbücherei sterben lassen“. […]

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