Rettungsversuche für Bücherbus gescheitert

Im Märkischen Kreis gibt es keine Hoffnung mehr für die mobile Bibliothek, wie die Westfalenpost heute berichtet:

Zwei Rettungsversuche für den Bücherbus sind gestern im Iserlohner Kreishaus gescheitert. Mit CDU-FDP-Mehrheit erklärte der Kreistag das Bürgerbegehren mit seinen 30 000 Unterschriften für unzulässig und lehnte Anträge für ein Moratorium ab. Enttäuschte Zuhörer verließen wütend den Saal.

„Wir sind jetzt politikverdrossen“, rief ein Lehrer aus Nachrodt in den Saal. Andere sprachen von „arroganter Politik“. In der Bücherbus-Debatte prallten die Meinungen zweier Lager aufeinander: Während SPD, Grüne, UWG und NPD vehement für den Erhalt der rollenden Bücherei kämpften, verteidigten CDU und FDP ebenso energisch den Beschluss, die Fahrbücherei abzuschaffen.

Der Bücherbus sei eine notwendige Ergänzung der vorhandenen Büchereien, sagte SPD-Fraktionschefin Angelika Machelett. Er sei wichtig für die Förderung der Lesekompetenz sowie für Schul-Projekte. Die Einstellung sei ineffektiv und falsch, sie bringe kurzfristig keinerlei Einsparung. Machelett und Renate Oehmke (Grüne) mahnten, das Votum von 30 000 Bürgern, die das Bürgerbegehren unterschrieben haben, nicht in den Wind zu schlagen. Der Märkische Kreis sollte sich, so Machelett, ein Beispiel an anderen Kreisen nehmen, wo Bürgerbegehren trotz juristischer Bedenken der Behörden im Sinne der Bürger behandelt worden seien. Konrad Schumann (UWG) nannte die Zurückweisung „bildungspolitisch verantwortunglos“.

Dagegen argumentierten Axel Hoffmann (FDP) und Thomas Gemke (CDU), keiner wolle den Zugang zum Bücherlesen erschweren. Nur sei es angesichts der knappen Kassen nicht mehr nötig, durch die Kreisfahrbücherei ein doppeltes, paralleles Angebot vorzuhalten. Schließlich gebe es in vielen Städten und Gemeinden ein ausreichendes Angebot öffentlicher Büchereien. Und dort, wo dies nicht der Fall sei, werde bereits an Verbesserungen gearbeitet. Gemke äußerte sich sehr skeptisch über das Bürgerbegehren. Den Unterschriftsleistenden sei der unfaire Eindruck vermittelt worden, der Kreis verfüge über einen ausgeglichenen Haushalt, die Wahrheit der defizitären Finanzen sei verschwiegen worden. Außerdem empfand er es als Ungereimtheit, dass in Balve rund 1000 Unterschriften gesammelt worden seien, obwohl die Kreisfahrbücherei dort nur schätzungsweise 37 Leser habe.

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Am Schluss einer von beiden Seiten teilweise polemisch geführten Debatte wurde auf Antrag der SPD geheim abgestimmt. 37 Abgeordnete stimmten dafür, das Bürgerbegehren als unzulässig zu erklären, 33 dagegen. Danach appellierten Machelett, Oehmke und Schumann, die Abschaffung des Bürgerbusses zunächst auf Eis zu legen. Für eine begrenzte Zeit sollte nach innovativen Lösungen gesucht werden, wie man den Bücherbus eventuell mit Hilfe von Sponsoren oder ehrenamtlichen Bürgern kostensparend weiterbetreiben könnte. Das lehnte die CDU/FDP-Mehrheit ab. Der Unterstützerkreis kündigte Widerspruch gegen die Ablehnung des Bürgerbegehrens an und schließt laut Brigitte Hermann eine Klage nicht aus.
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