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In „16vor – Nachrichten aus Trier“ vom 11.10.2007 geht die Diskussion um die Abschaffung des städtischen Bücherbusses weiter. Ob etwas Handfestes dabei heraus kommt, bleibt freilich abzuwarten.

die Lübecker Nachrichten berichten am 15. September 2007 über die offenbar bevorstehende Schließung der Fahrbibliothek im Kreis Nordwestmecklenburg:

Heftige Diskussionen gab es im Kreistag um die geplante Stilllegung des Bücherbusses. Kritik gab es vor allem am Alleingang der Verwaltung.

Grevesmühlen – Was darf im Kreistag öffentlich diskutiert werden und was nicht? Geht es nach Landrat Erhard Bräunig, gehört die Debatte um die Zukunft der Fahrbibliothek nicht in die Öffentlichkeit. Das jedoch sehen einige Abgeordnete anders, die eine entsprechende Vorlage der Verwaltung an die Öffentlichkeit brachten. Damit handelten sie sich derbe Kritik des Verwaltungschefs ein.

Während auf der Kreistagssitzung ausgiebig über die Frage diskutiert wurde, wo die Grenze zwischen öffentlichen und nicht öffentlichen Vorlagen zu ziehen sei, geriet eine Sache vollends in den Hintergrund. Nämlich die Fahrbibliothek selbst.

Die soll laut einer Vorlage des Fachdienstes Bildung und Kultur zum Ende des Jahres geschlossen werden, aus Kostengründen. Knapp 27 000 Euro könnten laut Verwaltung dadurch gespart werden.

Streit gibt es nun sowohl über die Höhe der wirklichen Einsparungen als auch über die Sache selbst. Denn bisher war dieses Thema in keinem einzigen Ausschuss auch nur ansatzweise zur Sprache gekommen.

Auf der anderen Seite gibt es die Auflagen vom Innenministerium, das zwar den Haushalt genehmigte – aber nur unter der Bedingung, dass der Kreis acht Millionen Euro einspart. Landrat Erhard Bräunig sitzt quasi zwischen den Stühlen. Dass gespart werden muss, das wissen auch die Kreistagsmitglieder. Doch die Alleingänge der Verwaltung akzeptieren sie nicht, wie sich am Donnerstag in der Malzfabrik zeigte.

Nun soll die Verwaltungsvorlage zum Bücherbus im Kultur und im Finanzausschuss beraten werden. Die Stimmung während des Kreistages lässt jedoch vermuten, dass eine Stilllegung der Fahrbibliothek zum Ende des Jahres kaum in Frage kommen dürfte. Zumal das Fahrzeug eine Tüv-Plakette erhalten hat, die bis zum Sommer kommenden Jahres gültig ist.

Den Bücherbus gibt es bereits seit Anfang der 90er Jahre. Etwa 1100 Leser auf den Dörfern nutzen regelmäßig sein Angebot.

„16vor – Nachrichten aus Trier“ berichtet am 5.9.2007:

Morgen wird OB Klaus Jensen (SPD) seinen Entwurf für den städtischen Haushalt 2008 vorlegen. Entlasten soll das chronisch defizitäre Budget unter anderem die Abschaffung des Bücherbusses der Stadtbibliothek. Wie Kulturdezernent Ulrich Holkenbrink (CDU) gegenüber 16vor bestätigte, verständigte sich der Stadtvorstand am vergangenen Montag darauf, den Ratsgremien die Einstellung der Bücherei auf Rädern zu empfehlen. Damit dürfte das fast 30 Jahre alte Gefährt endgültig ausgedient haben – und eine 50-jährige Tradition enden.

TRIER. Laut Fahrplan hätte er noch bis mindestens 21. Dezember auf Achse sein sollen, doch “wegen technischer Probleme” fährt der Bücherbus der Stadtbibliothek “bis auf Weiteres nicht mehr aus”, vermeldet die städtische Website. Tatsächlich spricht derzeit alles dafür, dass aus dem “bis auf Weiteres” schon bald ein “nie wieder” wird. Denn wie Kulturdezernent Ulrich Holkenbrink am Dienstag auf Anfrage gegenüber 16vor bestätigte, hat der Stadtvorstand am vergangenen Montag beschlossen, “den städtischen Ratsgremien die Einstellung des Bücherbusses vorzuschlagen”. Sollten diese zustimmen, wäre nach einem halben Jahrhundert endgültig Schluss mit Büchern auf Rädern.

Nicht zum ersten Mal droht dem Bücherbus das Aus. Weil das im Jahre 1979 erstmals zugelassene Fahrzeug in den vergangenen Jahren immer wieder altersbedingte Ausfallerscheinungen zeigte, stand es schon des Öfteren still. In seinen besseren Tagen steuerte das rollende Bücherregal mit seinen rund 5.000 Titeln an Bord regelmäßig bis zu 24 Haltestellen im Stadtgebiet an. Doch die Nachfrage nach diesem besonderen Service der Stadtbibliothek ging in den vergangenen Jahren kontinuierlich zurück. So wurden laut Holkenbrink an den Haltepunkten durchschnittlich nur noch drei bis vier Nutzer verzeichnet.

Holkenbrink: Fast 100.000 Euro Einsparungen – jährlich

Dass die Stadtspitze auf der Suche nach Sparpotenzialen auch den Bücherbus ins Visier nehmen könnte, kommt denn auch nicht überraschend. “Alter und Zustand des Busses sowie die Kosten für die Vorhaltung dieses Angebotes sprechen eine eindeutige Sprache”, sagt Holkenbrink. Der Beigeordnete beziffert die Summe, die durch eine Abschaffung des Bücherbusses eingespart werden soll, auf jährlich rund 95.500 Euro. In diesem Betrag seien die anteiligen Personal- und Fahrzeugkosten ebenso enthalten wie Medienbeschaffung und EDV-Lizenzgebühren. Nicht zuletzt soll dem Budget aber auch eine weitere teure Investition erspart bleiben, weshalb der Stadtvorstand nun auch auf die eigentlich für 2009 geplante Ersatzbeschaffung für den betagten Bücherbus verzichten will. Diese hätte das städtische Budget mit weiteren kreditfinanzierten 383.000 Euro belastet, so Holkenbrink.

Im Rathaus rechnet man offenkundig mit Protesten gegen das geplante Ende des Bücherbusses. Deshalb wurden im Stadtvorstand mögliche Ausgleichsmaßnahmen beschlossen. So will die Verwaltung den Ratsgremien vorschlagen, “dass die Öffnungszeiten der Stadtbibliothek im Palais Walderdorff durch den zusätzlichen Einsatz der frei werdenden personellen Kapazität der bislang im Bücherbus eingesetzten Bibliotheks-Assistentin ausgeweitet werden”. Der bisherige Fahrer des Bücherbusses werde “auf eine andere Stelle im Hause” wechseln, kündigt der Beigeordnete zudem an – und verdeutlicht damit, dass man in der Verwaltung fest damit rechnet, dass der Bücherbus nicht mehr in Fahrt kommt.

Der Iserlohner Kreisanzeiger berichtet am 31. August 2007:

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat das Bürgerbegehren „Rettet den Bücherbus“ für unzulässig erklärt.

Das Gericht folgt in seiner schriftlichen Urteilsbegründung der Rechtauffassung der Kreisverwaltung. Der Kreistag hatte am 23. März im Rahmen der Etatkonsolidierung beschlossen, den Bücherbus, der den ländlichen Raum und die städtischen Randgebiete mit Medien versorgte, einzustellen und damit jährliche Kosten in Höhe von 265 000 Euro einzusparen. Daraufhin formierte sich das Bürgerbegehren „Rettet den Bücherbus“ und reichte am 21. Juni das Bürgerbegehren samt Unterschriften ein.

Der Kreis erklärte das Begehren nach juristischer Prüfung für unzulässig. Aus Sicht der Verwaltung genügte es den gesetzlichen Anforderungen nicht, weil es die Beweggründe des Kreistages für die Einstellung des Bücherbusses nicht hinreichend erkennen lasse und das Begehren keinen hinreichenden Kostendeckungsvorschlag enthielt. Dazu sagt das Gericht: „Der Verweis auf ein allgemeines Einsparpotential genügt den Anforderungen an einen Kostendeckungsvorschlag jedoch grundsätzlich nicht, denn dem ein Bürgerbegehren unterstützenden Bürger muss deutlich gemacht werden, das und inwiefern die Verwirklichung des Bürgerbegehrens mit Einschnitten an anderen Stellen verbunden ist.“ Den Einwand der Kläger, die Einsparungen bei den Personalkosten kämen innerhalb von zwei Jahren nicht zum Tragen, wies das Gericht zurück, „da auch der Fortfall geplanter Einsparungen, die die Kommune nur mittel- oder langfristig realisieren kann, zumal in Zeiten angespannter öffentlicher Haushalte im Rahmen des Kostendeckungsvorschlags Berücksichtigung finden muss.“ Sonst würden nachhaltige über kurze Zeiträume hinausgehende Einsparungsbemühungen allzu leicht konterkariert. Gegen das Urteil kann nun Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Münster gestellt werden.