Kategorie: Schliessungen

Neuköllns Bildungsstadtrat Schimmang erklärt Schülern, warum er ihren Bücherbus abschafft
aus der Berliner Zeitung vom 13.02.2007

Das Bekenntnis klingt überzeugend: „Ich trage die Hauptschuld!“, sagt Neuköllns Bildungsstadtrat Wolfgang Schimmang (SPD) zu den acht Schülern, die vor ihm auf dem Hof der Grundschule am Sandsteinweg stehen. Und er verstehe sogar, dass sie böse auf ihn seien. „Aber was soll ich machen, wenn ich kein Geld habe?“, fragt der Stadtrat rhetorisch sicher und schaut in die Gesichter der Kinder. Die scheinen langsam zu begreifen, dass die Neuköllner Sparpolitik jetzt ihre Fahrbibliothek erwischt hat.

Am 27. Februar fährt der Bücherbus zum letzten Mal durch Neukölln. Neukölln muss dieses Jahr 8,4 Millionen Euro sparen, Schimmangs Bildungs- und Kulturbereich ist mit einer Million Euro beteiligt. Also hat der Stadtrat entschieden, die Fahrbibliothek abzuschaffen. Drei Stellen fallen weg, 100 000 Euro Lohnkosten werden gespart. Und nach 26 Jahren hätte sowieso ein neuer Bus für etwa 250 000 Euro gekauft werden müssen, diese Summe hätte der Bezirk erst recht nicht bezahlen können, sagt Schimmang.

Für Marcel Draeger passt das alles nicht zusammen. Jeden Freitag, wenn der Bücherbus auf dem Hof seiner Schule hielt, lieh sich der Zehnjährige Bücher und Kassetten aus, manchmal gleich 20 Stück. „Die Politiker fordern doch immer, dass wir mehr lesen sollen. Und jetzt schließen sie den Bücherbus?“, sagt der Zehnjährige. Er und zwei weitere Kinder haben mit ihren Freunden Unterschriften gesammelt und an die Redaktion im Kinderkanal (Kika) geschrieben. In der Sendung „logo“ müssen Erwachsene auf die Fragen der Kinder antworten.

So auch Schimmang: Er schlägt den Kindern vor, in die vier verbleibenden Neuköllner Büchereien zu gehen. Oder mit ihren Eltern einen „Bibliotheksausflug“ zu machen. Überhaupt sei der Bücherbus nur ein „Hilfsmittel“. „Eine richtige Bücherei gehört in ein festes Gebäude“, behauptet Schimmang.

Ein Mädchen sagt, sie müsse jetzt 30 Minuten mit dem Rad in die Bücherei fahren. Schimmang erzählt von früher: Da sei er als Zehnjähriger mit seinem Roller vom Hermannplatz bis nach Britz gefahren, eine Stunde habe das gedauert. Da könne doch eine halbe Stunde nicht zu viel sein. Viele Ideen haben die Schüler, um den Bücherbus zu retten. Einen Trödelmarkt würden sie organisieren, bei jeder Ausleihe einen Euro bezahlen, Sponsoren suchen. Nach einer halben Stunde beendet Schimmang die Runde: „Manche Dinge gehen eben nicht!“
Der Beitrag läuft am Dienstag, 20. Februar, um 16.50 Uhr in der Sendung „Logo“ im Kinderkanal.

Die Westfalenpost berichtet am 9.2.2007:

Bücherbus: Klage gegen Kreis

Menden. Der Unterstützerkreis „Rettet den Bücherbus“ verklagt den Kreis. Fristgemäß hat er durch seinen Anwalt Norbert Burke Klage beim Verwaltungsgericht Arnsberg die Klageschrift eingereicht. Sie richtet sich gegen die durch den Kreis und den Kreistag festgestellte Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens „Rettet den Bücherbus“.
Nach Auffassung des Unterstützerkreises ist das Bürgerbegehren entgegen den Ausführungen des Märkischen Kreises im Widerspruchsbescheid zulässig. Nun muss das Verwaltungsgericht in Arnsberg über die Zulässigkeit entscheiden. […]

Die Dienstleistungsgesellschaft Verdi übernimmt die Kosten des Rechtsstreits (Widerspruchsverfahren und Klageverfahren) zu übernehmen.
Verdi hat deutlich gemacht, dass Bildung eine der wichtigsten Vorraussetzungen für die Entwicklung der Persönlichkeit sei und für die Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben darstelle. […]

Der Neuköllner Büchereibus muss aus Kostengründen zum Monatsende seinen Betrieb einstellen. Seitdem das bekannt geworden ist, häufen sich die Bürgerproteste im Rathaus. „Täglich klingeln beim Bildungsstadtrat und bei mir mehrmals die Telefone“, so Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD). Dazu kämen noch die schriftlichen Beschwerden. Grund der Schließung der mobilen Bücherei sind die 8,4 Millionen Euro Sparvorgabe des Senats in diesem Jahr. Wie berichtet hätte der Bus für 250 000 Euro saniert werden müssen.
aus der Berliner Morgenpost vom 25.01.2007

Auch die Berliner Zeitung berichtet am 11.1.2006 über die anstehende Schließung der Fahrbibliothek Neukölln (s.a. Berliner Kurier vom 8.1.2006)

„Nach 25 Jahren wird Neuköllns rollende Bücherei jetzt stillgelegt“, berichtet der Berliner Kurier auf Berlin Online:

Und wieder stirbt ein Stück Neukölln: Die beliebte Fahrbibliothek des Bezirks wird nach KURIER-Informationen bald Geschichte sein. Der akute Spardruck im Rathaus beendet eine über 25-jährige Erfolgsstory.

Schuld ist ein dickes Loch im Neuköllner Haushalt. Bildungsstadtrat Wolfgang Schimmang (SPD): „Es stimmt. Noch ist es zwar nicht offiziell, aber diese Woche werden die Sparmaßnahmen eingereicht, darunter der Bücherbus. Der Bezirk muss nach der Kosten- und Leistungsrechnung des Senats dieses Jahr 8,4 Millionen Euro einsparen.“

Grund für den unbarmherzigen Spardruck ist eine seit 2001 geltende Regelung. Danach müssen Bezirke, deren Angebote überdurchschnittlich teuer sind, diese Mehrkosten einsparen.

[…]

Schimmang sieht keine Möglichkeit, den Bücherbus noch zu retten: „Bedauerlicherweise wird das viele Schüler treffen, da der Bus auch Schulen anfährt. Er hat in etwa die Ausleihzahlen der festen Bibliotheken, müsste aber längst ersetzt werden. Und das Geld dafür habe ich erst recht nicht.“

[zum Artikel]

[…] Der Kreistag hat gestern in Lüdenscheid mit CDU/FDP-Mehrheit bei 37 gegen 31 Stimmen den Haushalt für 2007 verabschiedet. Mit dem gleichen Stimmenverhältnis wiesen CDU und FDP den Widerspruch gegen die Unzulässigkeitserklärung des Bürgerbegehrens „Rettet den Bücherbus“ zurück.

Das endgültige Aus für den Bücherbus ist damit noch nicht gekommen: Die Initiatoren des Bürgerbegehrens kündigten unmittelbar nach der Sitzung an, vorm Verwaltungsgericht zu klagen.[…]
aus der Westfalenpost vom 14.12.2006

Bücherbus: Initiative will Klageweg
Anwalt hält Rechtsauffassung für falsch. „Den Bürgern schuldig“

MÄRKISCHER KREIS · Trotz aller bisherigen Rückschläge gibt die Initiative zur Rettung des Bücherbusses nicht auf. Ihr anwaltlicher Beistand, Norbert Burke (Münster), Fachanwalt für Verwaltungsfragen, hält den Beschluss der Kreistagsmehrheit, das Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären, für rechtswidrig. Auf elf Seiten begründet der Jurist seine Auffassung, die der Stabsstelle Recht bei der Verwaltung zugegangen ist.

Gleichwohl macht sich Brigitte Herrmann, eine von drei Vertrauensberechtigten der Initiative, keine Hoffnungen, dass in der heutigen Kreistagssitzung (Kreishaus Lüdenscheid, ab 16 Uhr) die Entscheidung anders ausfallen wird. „Ein Wunder wird nicht passieren.“ Deshalb werde alles auf den Klageweg hinausführen. „Das sind wir den Bürgern einfach schuldig.“ Fast 30 000 Märker, notwendig waren knapp 14 000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren, hatten sich für die rollende Fahrbücherei in den vergangenen Monaten entschieden. „Jetzt geht es in die Juristerei und deshalb werden wir das Verwaltungsgericht Arnsberg mit dem Sachverhalt beschäftigen.“

CDU und FDP hatten sich mit ihrer Mehrheit für die Abschaffung des Bücherbusses ausgesprochen. Den Hinweis der Stabsstelle Recht auf Unzulässigkeit des Begehrens lässt Burke nicht gelten. So handele es sich nicht vorrangig um ein Sparvorhaben, da in den ersten Beschlüssen davon gar nicht die Rede gewesen sei. Außerdem seien an die vorgeschriebenen Begründungen keine hohen Anforderungen zu stellen. „Es ist ausreichend, wenn kurz der Sachverhalt und der Zweck, dem das Bürgerbegehren dienen soll, dargestellt wird.“ Das sei erfolgt.

Mit Interesse verfolgt Herrmann, dass in Neuenrade jetzt ein Bücherbus fährt. „Der Bedarf ist also da.“
aus dem Westfälischen Anzeiger vom 14. Dezember 2006

Kreis- und Stadtbibliothek wird nicht von heute auf morgen aufgelöst. Darüber waren sich gestern Abend im Kreis-Kulturausschuss alle vier Fraktionen einig.

Kempen/Viersen. Einstimmig hat der Kulturausschuss des Kreises Viersen gestern Abend in Viersen beschlossen, die Frage „Zukunft der Kreis- und Stadtbibliothek“ nicht übers Knie zu brechen. Ursprünglich wollte die Kreisverwaltung einen Auflösungsbeschluss über die Einrichtung im Kempener Kulturforum Franziskanerkloster, zu der auch ein Bücherbus gehört, herbeiführen.  […]
aus der Westdeutschen Zeitung vom 28.11.2006

Nun wird es also auch bald um die rollende Bibliothek aus der Kreisbibliothek in Kempen geschehen sein, wie die Westfälische Zeitung Online berichtet:

Die Tage des Bücherbusses sind gezählt. Dass aufgrund steigender Kosten die mobile Literatur-Versorgung nicht mehr auf Dauer aufrecht zu erhalten sein würde, diskutierte der Kreis-Kulturausschuss bereits Ende April. Doch jetzt werden die Pläne konkreter.

Ein komplexer Rundumschlag ist in Vorbereitung: In Kempen soll es keine stationäre Kreisbücherei mehr geben, sondern lediglich eine normale Stadtbücherei. Das heißt: Der Kreis gibt seine Beteiligung an der gemeinsamen Bücherei auf. Bereits Ende Juni hatte Landrat Peter Ottmann den Kempener Bürgermeister Karl Hensel zu einem ersten Gespräch eingeladen.

„Es spricht vieles für die Annahme“, so jetzt Kreis-Kulturdezernent Leo Peters, „dass zum Zeitpunkt des Trägerwechsels auch kein Bedarf mehr für eine Fahrbücherei besteht.“

Veränderungen stehen dann für Grefrath, Schwalmtal, Niederkrüchten an. Die werden jetzt noch vom Bücherbus versorgt. Auf lange Sicht benötigen sie jedoch eine eigene Bücherei benötigen, zum Beispiel in Kooperation mit Pfarrden oder Schulen.

Gespräche mit den Bürgermeistern von Niederkrüchten und Schwalmtal habe es bereits gegeben, so Dezernent Peters im Kreis-Kulturausschuss. „Der Kreis muss sich unbedingt einbringen und beratend helfen“, erklärte Dieter Hehnen (CDU) und erntete Zustimmung von allen Mitgliedern des Kulturausschuss.

So sollen die Medien, die noch im Bücherbus angeboten werden, den Gemeinden als Starthilfe für eine eigene Bücherei dienen. Auch in Personalfragen soll der Kreis den Gemeinden unter die Arme greifen.

Bis zur nächsten Kulturausschuss-Sitzung am 27. November sollen die Gespräche mit der Stadtverwaltung Kempen abgeschlossen sein und ein Zeitrahmen feststehen. Hehnen sprach sich für einen langsamen Veränderungsprozess aus: Nicht Ende 2006 soll die Kündigung erfolgen, sondern im Frühjahr 2007, so dass es erst Ende 2008 in Kempen keine Kreisbücherei mehr gibt.

Dezernent Peters sieht in den neuen stationären Büchereien einen Fortschritt in der Qualität der Literatur-Versorgung. Doch Marianne Lipp (Grüne) aus Niederkrüchten bedauerte: „Solch einen Versorgungsgrad werden wir nie mehr haben.“