Kategorie: Schliessungen

Ab sofort fährt der Büchereibus nicht mehr, das heißt, es findet auch keine Ausleihe mehr statt.

Der Büchereibus wurde für 11.560 € an eine dänische Filmbus-Firma verkauft, die das Fahrzeug an ihren Drehorten einsetzen wird. Die Überführung war aus Termingründen nur in dieser Woche möglich. Der Erlös aus dem Verkauf wird für den Kauf eines Fahrzeugs zur Verfügung gestellt, sobald sich eine ehrenamtliche Bürgerinitiative als Ersatz für den Büchereibus gebildet hat.

gefunden auf der Homepage der Stadtbücherei Lohmar

weiter geht es in der unendlichen Geschichte rund um den Bücherbus im Landkreis Soest. Aus dem Soester Anzeiger vom 16.12.2005:

[…] Das war eine ganz neue Erfahrung im Soester Kreistag bei der Diskussion um den Bücherbus: Es gibt nicht nur eine rechnerische, sondern auch eine tatsächliche Mehrheit jenseits der CDU. […]

CDU und Kreisverwaltung wollten das Volksbegehren zur Wiedereinführung des Bücherbusses dadurch abschmettern, dass sie es für unzulässig erklärten. Dann hätte man sich inhaltlich gar nicht mehr mit dem Thema befassen müssen.

Für die anderen Fraktionen liegt die juristische Auffassung der Kreisverwaltung aber am äußeren Rand der unter Verwaltungsjuristen vertretenen Meinungen. Mit 31:30 Stimmen stellte der Kreistag in geheimer Abstimmung die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens fest. […]

Der Kreistag konnte sich nach dem Beschluss über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens nicht dazu durchringen, einen Beschluss zu fassen, wie es seiner Auffassung nach nun mit dem Bücherbus weitergehen soll.

Die Lage ist restlos verfahren: Wird der Kreistagsbeschluss beanstandet, droht ein jahrelanger Prozess mit der Interessengemeinschaft Bücherbus. Stimmt der Kreistag – wie von der IG Bücherbus gefordert – für den uneingeschränkten Weiterbetrieb des Bücherbusses, entstehen jährliche Kosten von über 300 000 Euro. Und das wollen einige Fraktionen, die für die Zulässigkeit gestimmt haben, aber nicht. Sie wollen eine abgespeckte Form der Fahrbücherei. Stimmt der Kreistag für diese Lösung, gibt es aber einen Bürgerentscheid, wenn die IG Bücherbus ihren Antrag nicht zurückzieht.

Eine schnelle Lösung liegt nur in Gesprächen zwischen Politik, Verwaltung und der IG Bücherbus. Letztere signalisierte, dass sie kompromissbereit sei. […]

Das Drama um den Bücherbus im Kreis Soest geht nun in die juristische Phase, wie der Soester Anzeiger berichtet:

In der heutigen Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Erhalt der Kreisfahrbücherei sieht die IG Bücherbus und ihr juristischer Beistand, der Verwaltungsjurist Christoph Frisch (Paderborn), nur eine Etappe. Denn entgegen der Meinung der Kreisverwaltung rechnet sich die IG Bücherbus „durchaus Chancen bei einer gerichtlichen Entscheidung“ aus, betonten Gisela Hangebrauk, Rita Fischer und Reinhard Scheer.

So kritisiert die Kreisverwaltung den Finanzierungsvorschlag der IG Bücherbus; der sei nicht genau genug. Doch selbst die Kreistagsabgeordneten wissen erklärtermaßen nicht genau, um welche Zahlen, Kosten und Einnahmen es bei der Kreisfahrbücherei, dem Medienzentrum und den anderen betroffenen Einrichtungen wirklich geht.

In erster Instanz ist das Verwaltungsgericht Arnsberg zuständig. Die IG Bücherbus befürchtet aber, dass der Kreis nach einer möglichen juristischen Niederlage auch in die nächste Instanz zum Oberverwaltungsgericht gehen wird. Der Zeitrahmen bis zu einer gerichtlichen Klärung: mehrere Jahre.

Deshalb könne der Antrag von SPD, FDP, BG, Grünen und SO-Partei eine Alternative zu einer Gerichtsentscheidung sein, so die Interessengemeinschaft. Das setze aber voraus, dass die Kreisverwaltung ernsthafte Gespräche mit der IG Bücherbus führe und die Politik sich um einen sinnvollen Fahrplan der Kreisfahrbücherei bemühe.

Die BG will von der Kreisverwaltung heute wissen, wie viel für den Bücherbus ausgegeben worden ist, wie viel ein Bürgerbegehren kostet und warum die Stadt Hamm einen neuen Bücherbus für 200 000 Euro angeschafft hat.

Die Diskussion im Kreis Soest um die Zukunft des Bücherbusses geht weiter. Der Soester Anzeiger berichtet am 6.12.2005:

SPD korrigiert CDU-Aussage im Soester Kreistag: Noch keine Lösung gefunden
ENSE · SPD-Ratsfrau Marianne Neumann hat vergangene Woche in der Sitzung des Hauptausschusses ihre Kollegen von der CDU aufgefordert, eine Ausssage der Unions-Fraktionschefin Eva Irrgang im Kreistag zu revidieren. Die hatte Ende November bei der Beratung über die Beibehaltung des Bücherbusses mitgeteilt, die Gemeinde Ense habe inzwischen eine andere Lösung gefunden; nur in Welver gebe es noch Interesse.

Marianne Neumann verwies auf einen entsprechenden Beschluss des Enser Gemeinderates, wonach durchaus weiterhin großes Interesse an dem Bücherbus-Service besteht. Die Kommunalverwaltung war seinerzeit sogar aufgefordert worden, gemeinsam mit anderen Gemeinden nach einer vernünftigen Lösung zu suchen. Neumann: „Die ist bislang aber noch nicht gefunden!“

Bekanntlich befürworten Sozialdemokraten, die Bürgergemeinschaft und die Grünen im Kreisparlament die Beibehaltung des Bücherbusses bis zum Jahr 2010. Der Kreistag entscheidet endgültig am 15. Dezember

der Soester Anzeiger berichtet am 2.12.2005 über die anhaltende Diskussion um den Bücherbus:

WELVER · Der Bücherbus des Kreises Soest soll noch bis 2010 die Welveraner Ortsteile mit Lesestoff versorgen. Das forderte Klaus-Theo Rohe (SPD) am Mittwochabend im Hauptausschuss. Dazu müsse das Personal gemeinsam mit der „IG Bücherbus“ bis zum 31. März 2006 einen sinnvollen Netzplan erarbeiten. „Das liegt genau in unserem Interesse“, so Rohe. Dem pflichtete auch Jürgen Dahlhoff (BG) bei: „Es wird Zeit, dass wir auch einmal von der Solidargemeinschaft profitieren statt immer nur zu zahlen.“ Zustimmung auch von der CDU. Deren Fraktionsvorsitzender Ingo Teimann würde die Weiterfahrt des Bücherbusses „ausdrücklich begrüßen“, setzt aber gleichzeitig auf Parallelplanungen, falls das Ansinnen bei der Abstimmung am 15. Dezember im Kreistag scheitern sollte. Für Bürgermeister Wolfgang Hörster wäre der Weiterbetrieb der rollenden Bibliothek angesichts der eigenen leeren Haushaltskassen der Königsweg: „Das ist auf jeden Fall für uns die kostengünstigste Lösung.“ Die abgespeckte Fahrtroute des Bücherbusses führt für den Kreis Soest schon jetzt zu einer Kostenhalbierung auf rund 120 000 Euro pro Jahr. „Dieser Posten fällt angesichts des riesigen Haushaltsvolumens kaum ins Gewicht“, so Rohe.

In einem gemeinsamen Antrag wollen die Kreistagsfraktionen von SPD, BG und Grünen den Bücherbus bis 2010 sichern und bemühen sich derzeit um die Zustimmung der anderen Kreistagsfraktionen.

Bürgermeister-Sprecher Erhard Susewind gibt dem Landrat Rückendeckung und spricht von deutlicher Mehrheit der Bürgermeister für Abschaffung des Bücherbusses, so berichtet heute der Westfälische Anzeiger:

Lippetals Bürgermeister gibt dem Kreis Soest und Landrat Wilhelm Riebniger jetzt Rückendeckung wegen der verschärften Diskussion um das Bürgerbegehren wegen des Bücherbusses im Kreis Soest. Die Entscheidung des Kreises, das beantragte Bürgerbegehren aus rechtlichen Gründen abzulehnen, war auf scharfe Kritik gestoßen. Dem tritt Susewind auch als Sprecher der Bürgermeister im Kreis Soest entschieden entgegen.

So habe sich im Vorfeld der Entscheidung eine deutliche Mehrheit der Bürgermeister im Kreis Soest dafür ausgesprochen, den Bücherbus aus Kostengründen einzustellen. Die Entscheidung sei aus finanziellen und qualitativen Gründen gefallen. Susewind: „Die Einrichtung ist einfach nicht mehr zeitgemäß, die Kosten für Bücherausleihen aus dem Bücherbus sind unverhältnismäßig hoch“.

Susewind betonte, dass der Kreis Soest einer der wenigen Kreise sei, die überhaupt einen Bücherbus unterhalten haben. „Heute würde keiner auf die Idee kommen, einen Bücherbus einzuführen“, argumentiert der Lippetaler Verwaltungschef. In Zeiten von Internet sei es zudem fraglich, ob die Einrichtung noch zeitgemäß sei und vor allen Dingen, ob man sich es weiterhin finanziell erlauben könne, solche freiwilligen Leistungen vorzuhalten. Das gelte insbesondere im Hinblick auf weitere Hiobsbotschaften, was die Finanzen bei Bund, Ländern und Kommunen betreffe.
[zum vollständigen Artikel]

aus dem Hamburger Abendblatt vom 29.9.2005:
QUICKBORN – Die Fahrbücherei wird die Quickborner Ortsteile Renzel und Heide weiter versorgen – zumindest vorerst. Das hat der Ausschuß für Bildung, Kultur und Sport während seiner jüngsten Sitzung entschieden. Allerdings: Die Haltezeiten des Bücherbusses werden reduziert – und nach dem Umzug der Stadtbücherei ins „Forum am Rathaus“ (geplant Ende 2006/Anfang 2007) soll die mobile Versorgung eingestellt werden.

Wie berichtet, hatte die Stadt den Kontrakt mit dem Büchereiverein Schleswig-Holstein, dem Träger der Fahrbücherei, zum 1. Januar 2006 aus finanziellen Gründen gekündigt. Daraufhin hatte der Vertragspartner ein günstigeres, leicht abgespecktes Angebot vorgelegt. Parallel sammelten Nutzer mehr als 300 Unterschriften für die Aufrechterhaltung des Services.

Der Ausschuß empfiehlt nun, in den Haushalt 2006 insgesamt 14 800 Euro einzustellen. Dies muß noch vom Finanzausschuß und der Ratsversammlung genehmigt werden. Künftig würde der Bücherbus pro Woche durchschnittlich 126,6 Minuten in Quickborn stehen – bisher waren es 155 Minuten. Die Haltestelle Lornsenstraße/Theodor-Storm-Straße entfällt, die Friedenstraße in Renzel wird nur noch dreiwöchentlich angefahren. Die übrigen Haltepunkte werden freitags bedient. Ende 2006 soll das Thema nochmals in den Gremien behandelt werden.

SPD und BG für Gespräche mit der Interessengemeinschaft

KREIS SOEST · „Es ist eine phantastische Leistung, dass so viele Unterschriften für den Bücherbus zusammengekommen sind.“ Theodor Kremer, Vorsitzender der BG-Fraktion, denkt nun mit Unbehagen daran, dass womöglich ein Bürgerentscheid droht, der eine sechsstellige Summe verschlingt: „Bei dem Gedanken an die Kosten für die Bürokratie wird mir ganz mulmig“, so Kremer. Er schlägt deshalb vor, dass noch vor der Kreistagssitzung im Dezember ernsthafte Verhandlungen zwischen Politik und Verwaltung sowie der Interessengemeinschaft Bücherbus stattfinden.

Kremer kann sich vorstellen, dass der Bücherbus im ländlichen Raum 150 Haltestellen anfährt statt der von der Initiative geforderten 256. Auf den Dörfern hatten sich die Bewohner für den Bücherbus eingesetzt und unterschrieben. In Städten wie Lippstadt oder Soest gibt es leistungsfähige Stadtbüchereien, da braucht man keinen Bücherbus.

Hohes Lob hat die SPD-Fraktion des Soester Kreistages der Bürgerinitiative „Bücherbus“ ausgesprochen. Durch eine „konzertierte Aktion“ sei es gelungen, die erforderlichen Unterschriften für das Bürgerbegehren zusammenzutragen, erklärte die bildungspolitische Sprecherin der Sozialdemokraten, Vize-Landrätin Dr. Ulrike Gilhaus. Sie sah darin gleichzeitig eine Bestätigung der SPD-Position, die im Kreistag und den Ausschüssen stets für den Erhalt des Bücherbusses eingetreten sei. Die Vize-Landrätin trat dafür ein, die Bürger „mit ins Boot“ zu nehmen und der IG Bücherbus Gelegenheit zu geben, sich bei dem Projekt mit einzubringen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende kritisierte bei einer Veranstaltung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) in Günne die „starre Haltung“ der Kreistags-Mehrheit und der Kreisverwaltung in der Frage der Weiterführung des Bücherbusses scharf. Jäger forderte die Mehrheitsfraktion auf, ihre Entscheidung zu revidieren und für die Bücherei „grünes Licht“ zu geben.
[zum Artikel des Soester Anzeigers]

auch in Quickborn wurden Unterschriften gesammelt.