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Im Märkischen Kreis gibt es keine Hoffnung mehr für die mobile Bibliothek, wie die Westfalenpost heute berichtet:

Zwei Rettungsversuche für den Bücherbus sind gestern im Iserlohner Kreishaus gescheitert. Mit CDU-FDP-Mehrheit erklärte der Kreistag das Bürgerbegehren mit seinen 30 000 Unterschriften für unzulässig und lehnte Anträge für ein Moratorium ab. Enttäuschte Zuhörer verließen wütend den Saal.

„Wir sind jetzt politikverdrossen“, rief ein Lehrer aus Nachrodt in den Saal. Andere sprachen von „arroganter Politik“. In der Bücherbus-Debatte prallten die Meinungen zweier Lager aufeinander: Während SPD, Grüne, UWG und NPD vehement für den Erhalt der rollenden Bücherei kämpften, verteidigten CDU und FDP ebenso energisch den Beschluss, die Fahrbücherei abzuschaffen.

Der Bücherbus sei eine notwendige Ergänzung der vorhandenen Büchereien, sagte SPD-Fraktionschefin Angelika Machelett. Er sei wichtig für die Förderung der Lesekompetenz sowie für Schul-Projekte. Die Einstellung sei ineffektiv und falsch, sie bringe kurzfristig keinerlei Einsparung. Machelett und Renate Oehmke (Grüne) mahnten, das Votum von 30 000 Bürgern, die das Bürgerbegehren unterschrieben haben, nicht in den Wind zu schlagen. Der Märkische Kreis sollte sich, so Machelett, ein Beispiel an anderen Kreisen nehmen, wo Bürgerbegehren trotz juristischer Bedenken der Behörden im Sinne der Bürger behandelt worden seien. Konrad Schumann (UWG) nannte die Zurückweisung „bildungspolitisch verantwortunglos“.

Dagegen argumentierten Axel Hoffmann (FDP) und Thomas Gemke (CDU), keiner wolle den Zugang zum Bücherlesen erschweren. Nur sei es angesichts der knappen Kassen nicht mehr nötig, durch die Kreisfahrbücherei ein doppeltes, paralleles Angebot vorzuhalten. Schließlich gebe es in vielen Städten und Gemeinden ein ausreichendes Angebot öffentlicher Büchereien. Und dort, wo dies nicht der Fall sei, werde bereits an Verbesserungen gearbeitet. Gemke äußerte sich sehr skeptisch über das Bürgerbegehren. Den Unterschriftsleistenden sei der unfaire Eindruck vermittelt worden, der Kreis verfüge über einen ausgeglichenen Haushalt, die Wahrheit der defizitären Finanzen sei verschwiegen worden. Außerdem empfand er es als Ungereimtheit, dass in Balve rund 1000 Unterschriften gesammelt worden seien, obwohl die Kreisfahrbücherei dort nur schätzungsweise 37 Leser habe.

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Am Schluss einer von beiden Seiten teilweise polemisch geführten Debatte wurde auf Antrag der SPD geheim abgestimmt. 37 Abgeordnete stimmten dafür, das Bürgerbegehren als unzulässig zu erklären, 33 dagegen. Danach appellierten Machelett, Oehmke und Schumann, die Abschaffung des Bürgerbusses zunächst auf Eis zu legen. Für eine begrenzte Zeit sollte nach innovativen Lösungen gesucht werden, wie man den Bücherbus eventuell mit Hilfe von Sponsoren oder ehrenamtlichen Bürgern kostensparend weiterbetreiben könnte. Das lehnte die CDU/FDP-Mehrheit ab. Der Unterstützerkreis kündigte Widerspruch gegen die Ablehnung des Bürgerbegehrens an und schließt laut Brigitte Hermann eine Klage nicht aus.
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aus der Neuen Ruhr Zeitung / Neuen Rhein Zeitung vom 11. September 2006:
[…] Wie berichtet, sollen nicht nur die Bäder in Rheinhausen und in Rumeln-Kaldenhausen geschlossen werden, sondern auch noch das Lehrschwimmbecken in Homberg und das Freibad am Toeppersee. Weiterhin steht die Stadtteilbibliothek in Rumeln-Kaldenhausen auf der Streichliste; und der Bücherbus auch noch. […]

Bei einem negativen Beschluss wird Widerspruchsverfahren eingeleitet

MÄRKISCHER KREIS · Die Bürgerinitiative zur Rettung des Bücherbusses wirft die Flinte so schnell nicht ins Korn. Die zahlreichen Beteiligten kündigten im Haus Lennestein in Altena bereits ein Widerspruchsverfahren für den Fall an, sollte der Kreistag in seiner Sitzung am 21. September das Aus für die Fahrbücherei beschließen.

Nach Meinung der Verwaltung des Märkischen Kreises ist das Bürgerbegehren „Rettet den Bücherbus“ trotz der fast 30 000 gesammelten Unterschriften – notwendig waren rund 14 000 – fehlten zwei wesentliche Voraussetzungen. So habe es keine Begründung gegeben, die die Unterzeichner über die Gründe für das Begehren aufklärten. Im März hatte der Kreistag im Rahmen seiner Abschlussberatungen zum diesjährigen Haushalt beschlossen, den Bücherbus aus Kostengründen aufzugeben. Dies, so die Stabsstelle Recht der Kreisverwaltung, hätte die Initiative den Bürgern mitteilen müssen. Außerdem entspreche der geringe Deckungsanteil von 55 000 Euro nicht den gesetzlichen Vorgaben bei einem jährlichen Kostenvolumen von rund 250 000 Euro für den Bus.

Sollte auch der Widerspruch von der Mehrheit des Kreistages abgelehnt werden, schließt der Unterstützerkreis den Klageweg vor dem Verwaltungsgericht nicht aus.

„Ich finde es empörend, dass das Votum von 30 000 Bürgerinnen und Bürgern aus dem Märkischen Kreis nicht gewürdigt wird“, erklärte Renate Oehmke, Vorsitzende der Kreistagsfraktion der Grünen. Daran könne die Politik nicht vorbei gehen und die Stellungnahme der Rechtsabteilung schaffe diese Zahl an Unterschriften auch nicht aus der Welt. Wahrscheinlich würden die Grünen mit der SPD und der UWG einen gemeinsamen Antrag in die Sitzung einbringen mit dem Ziel, den Bus zu retten. „Unser Vorschlag ist immer noch aktuell, zusammen mit den Städten und Gemeinden nach einer Lösung zu suchen.“

CDU und FDP hatten aufgrund der desolaten Haushaltslage des Kreises für die Abschaffung des Busses gestimmt. Die Rechtsabteilung kommt in ihrer Vorlage für den Kreistag zu dem Ergebnis: „Die bürgerschaftliche Mitwirkung soll sich nicht nur darin erschöpfen, Forderungen zu definieren. Vielmehr soll auch das Bewusstsein der Bürger für die mit der Maßnahme verbundenen Kosten geweckt und eine verantwortliche Abwägung ermöglicht werden.“

aus dem Westfälischen Anzeiger vom 8. September 2006

Weitere Artikel zum Thema:
SPD will Bücherbus behalten (Westfälischer Anzeiger vom 9.6.2006)
„Schlag ins Gesicht für knapp 30 000 Bürger“ – Initiative „Rettet den Bücherbus“ rüstet sich für Rechtsstreit (Westfalenpost vom 11.9.2006)

Artikel aus der Mendener Zeitung vom 30. August 2006:
Kreis lehnt Bücherbus-Begehren ab
Auch knapp 26 000 Einspruchs-Unterschriften überzeugen in Lüdenscheid nicht Initiative schaltet Fachanwalt ein und prüft rechtliche Schritte gegen Entscheidung

Nach Meinung des Märkischen Kreises ist das Bürgerbegehren „Rettet den Bücherbus“ unzulässig. Das Ergebnis der achtseitigen Vorlage für den Kreistag am 21. September lautet: „Das Bürgerbegrehren ist damit als unzulässig zu bewerten, da eine ordnungsgemäße Begründung des Bürgerbegehrens fehlt und der nur geringe Deckungsanteil von 55 000 Euro nicht der gesetzlichen Vorgabe entspricht.“ Diese Auffassung des Kreises hat die Bezirksregierung bestätigt, wie der Kreis mitteilt.
Monika Nagel, eine der Unterschriftensammlerinnen in Menden, ist entsetzt über diese Einschätzung: „Das gibt‘s doch gar nicht. Hier wird einem alles weggenommen.“ Sie bezeichnete den Bücherbus als „sehr gutes Angebot, das meine Tochter, meine Mutter und ich selbst auch genutzt habe.“ Sie allein hat weit über 100 Unterschriften gesammelt, wie viele von den 29 270 eingereichten Unterschriften aus Menden kommen, hat die Initiative allerdings gezählt: „Der Aufwand wäre riesig gewesen und war nicht zu leisten“, so Brigitte Herrmann, ehemaligen Landtagsabgeordnete der Grünen und eine der Initiatorinnen des Bürgerbegehrens.

13 926 Unterschriften wären notwendig gewesen, mehr als das Doppelte ist zusammen gekommen. „Daran kann die Politik nicht vorbeigehen. Die Beurteilung durch die Kreisverwaltung schafft diese fast 30 000 Unterschriften nicht aus der Welt.“ Sie wies darauf hin, dass die Initiative für ihr Begehren einen Fachanwalt eingeschaltet hatte. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir das akzeptieren werden, aber erst muss sich die Gruppe treffen, und wir werden uns in der Tiefe mit den Ausführungen des Kreises beschäftigen.“

zum gleichen Thema schreibt die Meinerzhagener Zeitung am selben Tag:
Das war’s dann wohl
Viel Einsatz, aber nicht der erhoffte Erfolg für die Initiative „Rettet den Bücherbus“. Die Juristen beim Märkischen Kreis und in der Arnsberger Bezirksregierung haben unisono das Bürgerbegehren nach eingehender Prüfung für unzulässig erklärt. Dabei hatten die Mitstreiter um die ehemalige Landtagsabgeordnete der Grünen, Brigitte Hermann, keinen Platz und keine Gelegenheit ausgelassen, um die notwendige Zahl an Unterschriften für das erste kreisweite Bürgerbegehren zu erhalten. Jung und Alt klapperten die Nachbarschaften ab und waren bei Wind und Wetter auf Veranstaltungen präsent, um dieses Ziel fristgerecht zu erreichen. Tatsächlich hatten die Fußtruppen mehr als das Doppelte der rechtlich vorgeschriebenen Unterschriften zusammen und ein Sieg schien greifbar nahe. Doch mit dieser Leistung allein lassen sich Juristen nicht beeindrucken. Umfassende Informationen an die Unterzeichner über die Beweggründe des Kreistages, wie von Gerichten in ähnlichen Fällen gefordert, blieben aus, die Deckungsvorschläge für den Weiterbetrieb schienen allzu vage.
Offenbar hat es die Initiative bei allem Engagement für die Sache versäumt, ein juristisch wasserdichtes Fundament zu schaffen. Nun sucht sie selbst anwaltlichen Beistand, um Schiffbruch zu verhindern.

Rund 29 000 wahlberechtigte Märker haben sich mit ihrer Unterschrift für den Bücherbus ausgesprochen – eine durchaus anerkennenswerte Zahl. Die Kreditverbindlichkeiten des Kreises betragen in diesem Jahr zwischen 130 und 140 Millionen Euro – eine erst recht beeindruckende Summe für jeden Steuerzahler.