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erneut berichtet das Hamburger Abendblatt am 27. Juni 2006 über die Situation der Fahrbücherei im Kreis Stormarn:

[…] Bad Oldesloe – Nun ist es amtlich: Der Kreis Stormarn kündigt die Verträge mit den öffentlichen Büchereien sowie mit der Fahrbücherei zum 31. Dezember und verlagert damit die Finanzierung auf die Kommunen. Mit ihrer Mehrheit im Kreistag hat die CDU das durchgesetzt.

Damit die zusätzlichen finanziellen Belastungen für die Träger der Bibliotheken gemildert werden, hat sie außerdem beschlossen, die von den Städten und Gemeinden zu zahlende Kreisumlage um 0,25 Punkte zu senken. Nach den Worten von Fraktionschef Joachim Wagner entspricht das ungefähr den 500 000 Euro, die der Kreis bisher an die Bibliotheken überwiesen hat. Mit dieser Umlage finanzieren die Kreise einen Teil ihrer Haushalte. Die Höhe der zu zahlenden Beträge setzen die Kreistage eigenständig fest.

SPD, Grüne und FDP üben scharfe Kritik. Sie bezweifeln, daß damit die akuten Finanzprobleme des Kreises gemildert werden können. Denn mit den jetzigen Beschlüssen werden bestenfalls mittelfristig Ausgaben begrenzt. Dann beispielsweise, wenn eine Stadt oder eine Gemeinde ihr Angebot ausweitet und der Kreis nach der bisherigen Regelung verpflichtet wäre, seine Zuschüsse zu erhöhen.

Die drei Fraktionen befürchten – genauso wie die Büchereileiter und Elternvertreter – daß sich die Qualität des Angebots deutlich verschlechtert. „Die CDU riskiert, daß sich nun auch das Land aus der bisherigen Mischfinanzierung der Bibliotheken zurückzieht und ein bundesweit bewährtes System auf der Strecke bleibt“, so Sigrid Kuhlwein von der SPD. FDP-Fraktionschef Karl-Reinhold Wurch setzte einen drauf: Es werde von der CDU einfach nur aus Prinzip ein System kaputtgemacht. Außerdem arbeitet der Kreistag nach Ansicht des Oldesloers mit dem Beschluß im Sinne derer, die die Kreise zugunsten großer Verwaltungsbezirke abschaffen wollen. Wurch: Mit dem Rückzug aus der Mischfinanzierung untergrabe er seine Existenzberechtigung.

Die Stadtbibliothek Bad Oldesloe verliert – selbst wenn man die Entlastung des Stadthaushalts durch die Senkung der Kreisumlage berücksichtigt – jährlich 31 000 Euro, Ahrensburg sogar 36 000 Euro und Bargteheide 15 000 Euro. Dieses Geld müssen sich die Städte nun von den Umlandgemeinden zurückholen, weil die wegen der Senkung der Kreisumlage mehr Geld in ihren Kassen behalten. Oldesloes Bürgermeister Tassilo von Bary erwartet „schwierige und verwaltungskostentreibende Verhandlungen“. Auch der Erhalt der Fahrbücherei steht und fällt mit der Bereitschaft der vom Bücherbus versorgten Gemeinden, den bisherigen Kostenanteil des Kreises zu übernehmen.

Ahrensburgs Büchereileiterin Claudia Kaltenbach ist ähnlich skeptisch. Es werde schwer, sich das notwendige Geld von den Umlandgemeinden zurückzuholen, vermutet sie. „Ich hoffe aber, daß die CDU ihr Versprechen einhält und mit uns nachverhandelt, wenn sie merkt, daß die Finanzierung mit der Senkung der Kreisumlage nicht funktioniert“, sagt die Bibliothekarin. Wenn nicht, dann bleibe bei ihr nur ein Gefühl: „Trauer!“

Das Hamburger Abendblatt berichtet am 23. Juni 2006:

Ja zur Kündigung der Büchereiverträge
BAD OLDESLOE – Es bleibt dabei: Die CDU hält an ihrem Plan fest, die Büchereiverträge zum 1. Juli zu kündigen. Den entsprechenden Antrag hat sie mit ihrer Mehrheit im Sozial-, Kultur- und Sportausschuß gegen die Stimmen von SPD, FDP und Grünen beschlossen. Damit die Sache ins Rollen kommen kann, muß der Kreistag dem Antrag heute noch zustimmen. Dort hat die CDU-Fraktion ebenfalls die Mehrheit.

Zuvor hatte Landrat Klaus Plöger dem Ausschuß zwei Kompromißvorschläge unterbreitet. Einer sah vor, daß sich der Kreis aus der von der CDU abgelehnten Mischfinanzierung der Büchereien verabschiedet und statt dessen einen Festbetrag an alle Büchereien zahlt, um diese weiterhin finanziell abzusichern. Ein anderer Vorschlag sah vor, daß sich der Kreis und die Gemeinden an 50 Prozent der Kosten der Fahrbücherei beteiligen. Bisher trägt der Kreis etwa 65 Prozent der Kosten für den Bus.

Die Vorschläge des Landrats fanden bei der CDU kein Gehör. Auch ein dritter Vorschlag, die Kündigung der Verträge auf den 30. September zu verschieben, um mit Politikern und Gemeindevertretern gemeinsam über Alternativen zu der von der Union abgelehnten Mischfinanzierung der Büchereien nachzudenken, überzeugte die Christdemokraten nicht. Sie wollen die Ausgaben des Kreises für die Büchereien streichen. Im Gegenzug soll die Kreisumlage um 0,25 Prozent sinken. Ob das in den Kommunen eingesparte Geld aber tatsächlich – wie die CDU annimmt – in vollem Umfang in Stormarns Büchereien fließt, wird nicht zuletzt von Stormarns Bürgermeistern stark bezweifelt.

Auch die Lübecker Nachrichten widmen sich diesem Thema:

Kreistag kündigt trotz aller Proteste Büchereiverträge
Bad Oldesloe – Mit 28-Ja-Stimmen kündigte die Stormarner CDU gestern trotz aller Proteste die Büchereiverträge zum Jahresende und bleibt bei der Elternbeteiligung zu den Schülerbeförderungskosten, wenn auch in gestaffelter Höhe.

Wenn die CDU sparen will, „geht es immer um die Bildung im Allgemeinen“, kritisierte Karl-Reinhold Wurch (SPD). Es werde „nur einfach aus Prinzip ein System kaputt gemacht“, sagte er unter dem Applaus der Zuhörer. Mit einem solchen Rückzug aus der Mischfinanzierung zerstöre der Kreis seine eigene Existenzberechtigung, seine Aufgabe der Ausgleichsfunktion.

Die Befürchtung von Sigrid Kuhlwein (SPD): Die CDU riskiert, dass sich das Land aus der Förderung zurückzieht. Dabei handele es sich um ein bewährtes und bundesweit einzigartiges System. Wagner versprach allen, dass die CDU dafür sorgen werde, „dass wir weiterhin ein leistungsfähiges Büchereisystem im Kreis Stormarn haben.“ Sein Argument: „Wir geben eine Aufgabe an die Kommunen und das Geld dazu.“ Dass es durch die Senkung der Kreisumlage um 0,25 Prozentpunkte für die Gemeinden – in etwa die Höhe der jetzigen Büchereiförderung – zu finanziellen Ungerechtigkeiten komme, lasse sich „leider nicht ändern“, so Joachim Wagner (CDU).

Nur Bad Oldesloe, Ahrensburg, Bargteheide und Reinbek würden nicht von der Senkung profitieren (Oldesloe verliert 30 000 Euro). Sie könnten das Minus jedoch durch eine Erhöhung der Lesegebühren um bis zu um die fünf Euro jährlich wettmachen: „Zwei Bier oder eineinhalb Schachteln Zigaretten.“Andere Gemeinden würden jedoch profitieren. Wagner glaubte nicht daran, „dass die Gemeinden die Fahrbücherei sterben lassen“. […]

aus den Kieler Nachrichten vom 22.6.2006:

Bad Oldesloe – In puncto Büchereiverträge bleiben die Fronten verhärtet. Der Fachausschuss des Kreises sprach sich für die Kündigung aus – gegen alle Proteste von Aktionsgruppe, Bürgern, Büchereileitern, Bürgermeistern. Das Ziel sei ein „Einigungsdruck“.

Das Thema Büchereiverträge blieb auch in der vierten und nunmehr letzten Debatte des Schul-, Kultur- und Sportausschusses vor der Kreistagssitzung (Freitag, 23. Juni) emotionsgeladen. Der Schlagabtausch der Argumente zwischen Kommunalpolitikern und Kreisverwaltung, die sich aus den Verträgen verabschieden möchten, in denen sie „Zahlmeister“ ohne Einfluss sind und den Bürgern und Lesern, die das „tadellos funktionierende System der Mischfinanzierung“ unbedingt erhalten wollen, ging weiter.

Für Landrat Klaus Plöger geht es um „500 000 Euro freiwillige, bewegbare Masse, über die wir nicht bestimmen können.“ „Wir leben seit 50 Jahren über unsere Verhältnisse“, bescheinigte er der Bundesrepublik. Entweder man fange an, zu sparen, oder man lasse es weiter schleifen, stellte er als Konsequenzen „Krieg oder Revolution“ als den schlechteren Weg in den Raum.

Gespart allerdings wird zunächst kaum. Dies unterstrich auch Birgit Mahner von der Aktionsgruppe zum Erhalt der Büchereiverträge. Denn der Kreis will fast die gleiche Summe, die er bisher in die Büchereien schießt, auch künftig dafür bereit stellen. Nur eben in einer anderen Form. Damit könnte der Kreis für die Zukunft verhindern, dass er automatisch zur Kasse gebeten wird, wenn eine Gemeinde ihre Bücherei ausbaut. Das muss sie nach diesen Plänen nämlich selbst bezahlen. Damit zielt die Kündigung der Verträge zumindest mittelfristig aufs Sparen ab.

Bezahlen sollen die Gemeinden, oder jedenfalls die 47, die die Kreisfahrbücherei nutzen, künftig auch die Hälfte des bisherigen Kreisanteils am Bücherbus, 30 Prozent der Gesamtkosten oder 50 000 Euro. „Sonst gibt es keine Fahrbücherei mehr“, wurde Plöger deutlich. Oder entsprechend weniger für die Standbüchereien. Was er bemängelte: „Jeder verteidigt die Zahlen, die er hat. Eine Diskussion ist nicht gewollt.“ Von den Protestlern gebe es „keine Angebote, wie man die Kuh vom Eis kriegt.“ Die Vertragskündigung jedoch „erhöht den Einigungsdruck.“

Die CDU selbst räumte Fehler bei ihrem „unglücklichen Antrag“ ein, den die Gegenseite geschickt zu früh politisiert habe. „Das hätten wir auch gemacht“, sagte Prof. Michael Michahelles (CDU). Der CDU-Antrag sei „von uns nicht so klug gemacht von Anfang an“. Joachim Germer (Grüne) glaubte: „Der Systemfehler, der behoben wird, ist kleiner als der, der geschaffen wird.“

Seitdem erkannt wurde, dass die zunächst vorgesehene Senkung der Kreisumlage nicht den gewünschten Erfolg bringt, da die Gemeinden, die keine Bücherei haben, das Geld wohl selbst behalten würden, wird nach anderen Wegen gesucht, zum Beispiel die Zahlung eines Festbetrages an den Büchereiverein. Mit sechs Ja-Stimmen, vier Gegenstimmen und einer Enthaltung stimmte der Ausschuss für die Kündigung der Büchereiverträge.

Sybille Klingner von der Aktionsgruppe Büchereiverträge wünschte der CDU-Mehrheit: „Ich hoffe, dass Sie die Quittung dafür bekommen.“ Die Initiative wehrt sich gegen die Zerschlagung des bewährten Systems und fürchtet, dass durch die Kündigung ausgerechnet die Schwächsten getroffen werden, wenn die Bücherei-Preise steigen.

Die Bilanz kann sich sehen lassen: 150 000 Euro sind bisher durch Spenden für den neuen Bücherbus zusammengekommen, 50 000 Euro hat der Gemeinderat dafür bewilligt – noch immer fehlen jedoch 70 000 Euro. Und die wollen Bücherei-Leiterin Gudrun Fuchs und ihr Team möglichst rasch zusammenbringen. Bücherbus-Bibliothekar Ulrich Koch verweist nicht nur darauf, dass jeder Tag für die inzwischen reichlich reparaturanfällige rollende Bibliothek bereits der letzte sein kann – er hat auch ein Argument, das jeden sparsamen Stadtrat überzeugen müsste: „Nächstes Jahr wird die Mehrwertsteuer erhöht. Wenn die Stadt noch 2006 einen neuen Bücherbus kauft, kann sie richtig Geld sparen.“

Welle der Hilfsbereitschaft
Und die Welle der Hilfsbereitschaft reißt nicht ab – zumal sich OB Jürgen Zieger an die Spitze der Unterstützer gestellt hat. „Der Bücherbus ist ein großer Sympathieträger“, hat auch Renate Luxemburger, die Veranstaltungs-Chefin der Bibliothek, registriert. Wenn ich bei anderen Institutionen und Veranstaltungspartnern um Unterstützung gebeten habe, war die Reaktion immer sehr entgegenkommend.“ So habe etwa die Buchhandlung H. Th. Schmidt bei der Lesung von Senta Berger großzügig das Honorar für die Künstlerin übernommen, die WLB stellte ihr Schauspielhaus kostenlos zur Verfügung – am Ende kamen 4300 Euro zusammen. […]
zum vollständigen Artikel der Eßlinger Zeitung vom 15.5.2006