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SPD und BG für Gespräche mit der Interessengemeinschaft

KREIS SOEST · „Es ist eine phantastische Leistung, dass so viele Unterschriften für den Bücherbus zusammengekommen sind.“ Theodor Kremer, Vorsitzender der BG-Fraktion, denkt nun mit Unbehagen daran, dass womöglich ein Bürgerentscheid droht, der eine sechsstellige Summe verschlingt: „Bei dem Gedanken an die Kosten für die Bürokratie wird mir ganz mulmig“, so Kremer. Er schlägt deshalb vor, dass noch vor der Kreistagssitzung im Dezember ernsthafte Verhandlungen zwischen Politik und Verwaltung sowie der Interessengemeinschaft Bücherbus stattfinden.

Kremer kann sich vorstellen, dass der Bücherbus im ländlichen Raum 150 Haltestellen anfährt statt der von der Initiative geforderten 256. Auf den Dörfern hatten sich die Bewohner für den Bücherbus eingesetzt und unterschrieben. In Städten wie Lippstadt oder Soest gibt es leistungsfähige Stadtbüchereien, da braucht man keinen Bücherbus.

Hohes Lob hat die SPD-Fraktion des Soester Kreistages der Bürgerinitiative „Bücherbus“ ausgesprochen. Durch eine „konzertierte Aktion“ sei es gelungen, die erforderlichen Unterschriften für das Bürgerbegehren zusammenzutragen, erklärte die bildungspolitische Sprecherin der Sozialdemokraten, Vize-Landrätin Dr. Ulrike Gilhaus. Sie sah darin gleichzeitig eine Bestätigung der SPD-Position, die im Kreistag und den Ausschüssen stets für den Erhalt des Bücherbusses eingetreten sei. Die Vize-Landrätin trat dafür ein, die Bürger „mit ins Boot“ zu nehmen und der IG Bücherbus Gelegenheit zu geben, sich bei dem Projekt mit einzubringen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende kritisierte bei einer Veranstaltung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) in Günne die „starre Haltung“ der Kreistags-Mehrheit und der Kreisverwaltung in der Frage der Weiterführung des Bücherbusses scharf. Jäger forderte die Mehrheitsfraktion auf, ihre Entscheidung zu revidieren und für die Bücherei „grünes Licht“ zu geben.
[zum Artikel des Soester Anzeigers]

auch in Quickborn wurden Unterschriften gesammelt.

Initiative lieferte gestern 11 352 Unterschriften im Kreishaus ab Von den Verantwortlichen ließ sich keiner blicken

KREIS SOEST · Wer im Kreishaus Unangenehmes abzugeben hat, kann natürlich nicht erwarten, von der Verwaltungsspitze empfangen zu werden. Der Landrat in Urlaub, sein Stellvertreter nicht da, die Fachbereichsleiter weggetaucht – die Initiatoren des Bücherbus-Bürgerbegehrens übergaben gestern die gesammelten Unterschriften für den Erhalt der Fahrbücherei bei der Geschäftsstelle des Kreistages.

Dort wurden sie aber von Anne Hauschild vorbildlich freundlich empfangen: „Ich weiß nicht, ob ich sagen soll: Wir freuen uns. Wir stehen der Sache aber offen gegenüber. Es ist Ihr gutes Recht der direkten Demokratie.“

„Wir glauben fest, dass wir es geschafft haben“

Für das erfolgreiche Bürgerbegehren sind 9732 Unterschriften notwendig. „Wir glauben fest, dass wir es geschafft haben“, sind Regina Fischer (Wickede), Gisela Hangebrauk (Rüthen), Reinhard Scheer (Werl) und Jürgen Wied (Warstein) überzeugt, die gestern die Listen im Kreishaus abgaben.

11 352 Bürger haben unterzeichnet. Ihrer Meinung nach soll der Bücherbus mit 256 Haltestellen die bibliothekarische Grundversorgung im Kreis Soest weiterhin sicherstellen. Allerdings haben auch unter 16-Jährige unterschrieben, und einige haben ihr Geburtsdatum vergessen. „Nach unserer Auffassung sind aber 10 410 Unterschriften gültig“, so die Initiative. Sie rechnet vor, woher das Geld für den Bücherbus kommen soll: Durch den Stopp des Projekts Medienhaus in Lippstadt, durch den Verzicht auf Hochglanzbroschüren und durch den Verkauf des Breitbandbildschirms im Kreishaus-Foyer. Außerdem sollen Leser einen Jahresbeitrag zahlen.

[…] Falls es genug korrekte Unterschriften gibt, könnte sich der Kreistag noch vor Weihnachten mit dem Bürgerbegehren befassen. Bleibt er bei seiner Ablehnung, könnte es zum Bürgerentscheid kommen.
Der findet per Briefwahl statt und kostet allein an Porto eine sechsstellige Summe. Für den Neu-Start des Bücherbusses müssten 49 000 Bürger (20 Prozent) stimmen.
[zum vollständigen Artikel Soester Anzeiger]

Die „Initiative Bücherbus“ ist zuversichtlich, wie der Westfälische Anzeiger heute berichtet: 10 000 Unterschriften für den Landrat liegen bereits vor.

Am Donnerstag um 10 Uhr will die Initiative, die sich für den Weiterbetrieb des Bücherbusses einsetzt, die gesammelten Unterstützungsunterschriften an den Landrat übergeben. Bis dahin wird noch weiter gesammelt.

Knapp 10 000 Unterschriften sind für den Erfolg des Bürgerbegehrens erforderlich. Die Zahl soll erreicht worden sein.

Die Kreisverwaltung wird überprüfen, ob alle Unterschriften korrekt sind. Sind genügend gültige Unterschriften zu Stande gekommen, muss sich der Kreistag erneut mit dem Thema „Bücherbus“ beschäftigen. Stimmt das Gremium dem Anliegen zu, wird der Bücherbus weiterhin durch den Kreis Soest fahren.

Bleibt der Kreistag bei seinem Beschluss, die Fahrbücherei aufzulösen, käme es zum Bürgerentscheid: Alle Bürger wären dann zur Teilnahme an der Abstimmung über den Bücherbus aufgerufen.

[zum Artikel]

Kayhude – Das letzte Kapitel der zwölf Jahre alten Bücherbus-Geschichte in Kayhude scheint angebrochen. Um Geld zu sparen, beschloss eine Mehrheit der Gemeindevertreter, den seit 1993 geltenden Vertrag mit der Norderstedter Fahrbücherei zu kündigen. Doch diese Entscheidung wollen andere Kayhuder nicht tatenlos hinnehmen.
„Das ohnehin schon kleine Kulturangebot in der Gemeinde darf nicht weiter eingeschränkt werden. Außerdem gibt es noch andere Gründe, den Bücherbus weiterhin ins Dorf kommen zu lassen“, erklärte Katja Brandau, die mit ihrer Mitstreiterin Birgitt Schröder im Ort mit seinen knapp über 1100 Einwohnern schon mehr als 200 Unterschriften gegen die Vertragskündigung gesammelt hat.
„Unser Gemeindehaushalt ist ausgeglichen, und wir haben noch etwas Geld in Reserve, trotzdem müssen wir sparen. Die Finanzsituation wird eher schlechter als besser“, erklärte Bürgermeister Bernhard Dwenger (CDU). Bei Pflichtausgaben wie der Amtsumlage kann die Gemeinde nichts kappen, wohl aber bei den freiwilligen Ausgaben. „Wir haben schon die Straßenreinigung eingeschränkt. Außerdem leuchten die Straßenlaternen nicht mehr die ganze Nacht hindurch“, erläuterte Bürgermeister Dwenger, dass auch anderweitig gespart werde. Vor dem Beschluss, den Bücherbus auszubremsen und damit pro Jahr 2500 Euro zu sparen, hätten sich die Kommunalpolitiker darüber informiert, wie oft der Literatur-Bringservice genutzt wird. Zwar sind 110 Kayhuder in der Bücherbus-Kartei registriert, doch in 2004 gab es nur 45 regelmäßige Leser.
[…] Seitdem sich die Vertragskündigung im Ort herumgesprochen hat, meldet sich niemand mehr neu an.
„Gerade für Kinder und ebenso für ältere Leser, die kein Auto besitzen, gibt es zum Bücherbus keine zumutbare Alternative“, erklärte Unterschriftensammlerin Katja Brandau, deren Kinder regelmäßig viel Lektüre und Hörspiele aus der mobilen Bibliothek nach Hause tragen. Das Angebot in der per Bus erreichbaren Naher Gemeindebücherei sei dagegen bei weitem nicht so vielfältig wie das der Norderstedter Fahrbücherei, der Weg zur Norderstedter Stadtbücherei mit einer großen Auswahl dagegen zu weit, meint die Bücherbus-Befürworterin.
Den Sparkurs der Gemeindevertretung halten die Protest-Organisatorinnen Katja Brandau und Birgitt Schröder für falsch, zumal vorab die Bücherbus-Nutzer nicht gefragt und etwaige andere Möglichkeiten der Finanzierung nicht diskutiert wurden. Bislang musste die Gemeinde nur einen Teil der Kosten tragen, 55 Prozent werden derzeit durch Zuschüsse von Kreis und des Land gedeckt.
Vorgestern Nachmittag herrschte großer Andrang am Bücherbus. Zahlreiche Sympathisanten der mobilen Leseförderung hatten sich dort getroffen, denn Katja Brandau und Birgitt Schröder übergaben die Unterschriftenlisten an Bürgermeister Bernhard Dwenger.
[zum vollständigen Artikel der Segeberger Zeitung vom 6.9.2005]